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BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie

3. Nov.
3 Min. Lesezeit

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 28. Oktober 2026) zur Umsetzung und Durchführung des EU-Legislativpakets vom 31. Mai 2024 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht.


Das Paket besteht aus der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640), der unmittelbar geltenden EU-Geldwäscheverordnung (Verordnung (EU) 2024/1624), der AMLA-Verordnung (Verordnung (EU) 2024/1620) und der Änderungsrichtlinie zur EU-Finanzinformationsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1654). Die Richtlinie soll laut Entwurf „1:1“ umgesetzt werden. Öffnungsklauseln sollen risikoorientiert genutzt und bewährte nationale Instrumente, wie das Barzahlungsverbot bei Immobilienerwerben, beibehalten werden. Die Sorgfalts-, Risikomanagement- und Meldepflichten der Verpflichteten ergeben sich künftig unmittelbar aus der EU-Geldwäscheverordnung und werden national nicht mehr geregelt.


Wesentliche Änderungen im nationalen Recht


Das Geldwäschegesetz (GwG) soll zum 10. Juli 2027 aufgehoben und durch ein neues Geldwäschebekämpfungsgesetz (GwBG) ersetzt werden. Daneben sind unter anderem Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG), des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG), des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG), des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG), des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) und des Einführungsgesetzes zum Aktiengesetz vorgesehen.

Neu als Verpflichtete erfasst werden insbesondere Schwarmfinanzierungsdienstleister, nichtfinanziell gemischte Holdinggesellschaften, Hypotheken- und Verbraucherkreditvermittler sowie Unternehmen, deren einzige Finanzdienstleistung der Sortenhandel ist. Ab dem 10. Juli 2029 sollen auch Profifußballvereine und Spielervermittler dazugehören.

Güterhändler unterliegen den Verpflichtungen künftig nur noch beim Handel mit hochwertigen Gütern, Edelsteinen, Edelmetallen oder Kulturgütern. Entfallen soll unter anderem die eigenständige Verpflichteteneigenschaft von Emittenten vermögenswertereferenzierter Token sowie von Agenten und E-Geld-Agenten nach dem ZAG. Die Aufsicht über sie erfolgt künftig über die für die jeweiligen Institute zuständigen Behörden.

Nach § 3 GwBG-E bleiben bestimmte ausschließlich national erfasste Institute weiterhin Verpflichtete, darunter Institute mit ausschließlichem Einlagengeschäft, qualifizierter Kryptoverwahrung oder Kryptowertpapierregisterführung.


Aufsicht, FIU und Transparenzregister


Bei der BaFin soll eine Zentrale Koordinierungsstelle Geldwäscheaufsicht eingerichtet werden. Sie soll die rund 250 Länderbehörden und Selbstverwaltungseinrichtungen im Nichtfinanzsektor, die etwa 200.000 Verpflichtete beaufsichtigen, sektorübergreifend und sektorspezifisch koordinieren.

Die Aufsichtsbefugnisse werden um Zwangsgelder, verwaltungsrechtliche Maßnahmen und deren Bekanntmachung sowie um Aufsichtskollegien und Ermittlungen auf Ersuchen ausländischer Aufsichtsbehörden erweitert.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) erhält die Befugnis, Überwachungsanordnungen für Konten zu erlassen und gemeinsame Analysen mit anderen zentralen Meldestellen durchzuführen. Zudem wird ein weisungsunabhängiger Grundrechtsbeauftragter vorgesehen. Die Meldepflichten der Behörden werden auf besonders geldwäscherelevante Straftatbestände fokussiert.

Beim Transparenzregister sollen Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern bei Eingang und anschließend regelmäßig risikobasiert überprüft werden. Das Bundesverwaltungsamt darf Vor-Ort-Prüfungen durchführen. Darüber hinaus werden Eintragungen mit gezielten finanziellen Sanktionen abgeglichen. Die Mitteilungspflicht soll zusätzlich durch ein Bescheidverfahren mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden.


Weitere Regelungsbereiche


Bis zum 10. Juli 2029 soll eine zentrale Zugangsstelle für Immobilieninformationen eingerichtet werden. Da kein bundeseinheitliches Datenbankgrundbuch besteht, ist hierfür ein Teilregister mit Grunddaten vorgesehen.

Die EU-weite Barzahlungsobergrenze von 10.000 Euro für gewerbliche Transaktionen soll durch eine neue Bußgeldregelung durchgesetzt werden.

Das Kontenabrufverfahren (§ 24c KWG-E) wird um Kryptowertekonten und virtuelle IBAN erweitert und über einen neuen § 24d KWG-E an das europäische Vernetzungssystem BARIS angebunden. Ein neuer § 24e KWG-E regelt standardisierte Finanztransaktionsaufzeichnungen.

Inhaberaktien dürfen grundsätzlich nicht mehr ausgegeben werden. Die Bestandsschutzregelung für Altfälle vor 2016 wird aufgehoben. Nicht umgestellte Inhaberaktien werden zum 10. Juli 2029 zu Namensaktien.


Zeitplan und Umsetzung


Das Gesetz soll am 10. Juli 2027 in Kraft treten, dem Tag der Umsetzungsfrist der Richtlinie und des Geltungsbeginns der EU-Geldwäscheverordnung.

Die Richtlinie (EU) 2024/1654 ist bis zum 10. Juli 2027 beziehungsweise 10. Juli 2029 umzusetzen. Nach dem 10. Juli 2029 greifen die Regelungen zur zentralen Zugangsstelle für Immobilieninformationen, zur Einbeziehung von Profifußballvereinen und zur Umstellung der Inhaberaktien.

Übergangsvorschriften stellen sicher, dass Ordnungswidrigkeiten nach dem bisherigen Geldwäschegesetz trotz dessen Aufhebung weiterhin verfolgt werden können.

Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft steigt voraussichtlich um rund 1,6 Mio. Euro, bei einmaligen Kosten von rund 6,6 Mio. Euro. Für die Verwaltung wird ein jährlicher Mehraufwand von rund 45,4 Mio. Euro sowie ein einmaliger Aufwand von rund 95,5 Mio. Euro veranschlagt.

Der Entwurf trägt den Bearbeitungsstand 28. Oktober 2026. Angaben zum weiteren Verfahren, etwa zu einer Verbändeanhörung, einer Kabinettbefassung oder dem parlamentarischen Verfahren, enthält er nicht.


Empfehlung


Verpflichtete sollten prüfen, ob sie nach Artikel 3 der EU-Geldwäscheverordnung beziehungsweise § 3 GwBG-E ab dem 10. Juli 2027 weiterhin oder neu in den Anwendungsbereich fallen. Zudem sollten sie sich darauf vorbereiten, ihre Risikoanalysen, internen Richtlinien und Meldeprozesse an die unmittelbar geltende EU-Geldwäscheverordnung anzupassen.

Parallel empfiehlt sich eine Überprüfung der Vollständigkeit der Mitteilungen zum Transparenzregister im Hinblick auf die vorgesehenen risikobasierten Überprüfungen, Sanktionsabgleiche und Durchsetzungsmaßnahmen. Unternehmen mit Inhaberaktien sollten außerdem die erforderliche Umstellung bis zum 10. Juli 2029 einplanen.

 
 
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